Stoppt den rechten Hass – Demonstration in Münster

Stoppt den rechten Hass – überall!

Uns fehlen die Worte für das, was sich am Sonntag und Montag in Chemnitz Bahn gebrochen hat.
Nach Hoyerswerda, Rostock- Lichtenhagen und Heidenau ist eine weitere Stadt mit den
schockierenden Bildern rassistischer Pogrome besetzt, die durch das vollständige Versagen
staatlicher Behörden und der Polizei befördert wurden.

Bekannte Personen der organisierten rechtsextremen Szene marschierten gemeinsam mit Hooligans
und AfD. Es bildete sich ein wütender Mob, dessen blinder Hass sich in Angriffen auf People of
Color, Journalist*innen und Antifaschist*innen entlud.

Durch die Instrumentalisierung eines bisher ungeklärten Tötungsdeliktes wurden in kürzester Zeit
mehrere tausend Faschist*innen in die Chemnitzer Innenstadt mobilisiert.

Die Vorfälle der vergangenen Tage zeigen deutlich: Auswüchse rechter Gewalt haben eine neue Qualität erreicht, von der sich die staatlichen Ordnungsbehörden vollkommen überrascht zeigen. Während jedes Wochenende Hundertschaften zu Fußballspielen gezogen werden und es für den Protest gegen den G20 Gipfel ein massives Polizeiaufgebot gab, mussten die Teilnehmenden von „Chemnitz Nazifrei“ ihren Schutz zwei Tage in Folge selbst organisieren. Die 200 Beamt*innen hatten zu keinem Zeitpunkt die Kontrolle über tausende gewaltbereite Neo-Nazis. Körperliche Gewalt, „Hitlergrüße“ sowie fliegende Feuerwerkskörper und Flaschen blieben so ungeahndet. Ein Mob fühlte sich im eigenen braunen Sumpf bestätigt. Rechter Hass konnte sich so gezielt entladen. Der Schulterschluss zwischen militanten Neo-Nazis, Identitärer Bewegung und AfD wird öffentlich erkennbar.

Pogrom-ähnliche Zustände werden von Mitgliedern der AfD Bundestagsfraktion als Selbstschutz und „Bürgerpflicht“ heraufbeschworen und legitimiert. Auch unorganisierte Anwohner*innen schlossen sich den Hetzer*innen an.

Die populistische Meinungsmache, die in der Gewalt gegenüber Andersdenkenden gipfelte, wurde durch wilde Spekulationen in den sozialen Medien kanalisiert und fand ihr Ziel in über 20 verletzen Personen. Zeitgleich mussten Journalist*innen ihre Arbeit aufgrund der akuten Gefahr für ihre eigene Person abbrechen.

Von offizieller Seite bleibt die Kritik an den Vorkommnissen verhalten, verzerrende Bilder von
rechten und linken Extremisten, die gewaltsame Ausschreitungen gleichsam provozieren, werden
weiter bedient. Die Realität einer sich immer weiter autoritär formierenden Bewegung und rassistischen Vorzeichen nimmt immer mehr Gestalt an, während Antifaschismus unmöglich gemacht und kriminalisiert wird.

Kaum einem Monat, nachdem der NSU für die nächsten 120 Jahre zu den Akten gelegt wurde, ist der Faschismus für jede*n erkennbar in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Wir werden diese Entwicklungen nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir werden entschlossen gegen Rassismus, menschenverachtende Ideologien und eine sich immer weiter organisierende gesellschaftliche Rechte aufzustehen. Gegen rechte Hetze in Chemnitz, in Münster, in den Medien, am Tresen und an der Arbeit – überall!

Rassismus benennen und bekämpfen!

Donnerstag – 17 Uhr – Münster Hbf (Link)

#Seebrücke-Aktionen in Münster

______________________________________
SEENOTRETTUNG IST KEIN VERBRECHEN
______________________________________

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung der Festung Europa weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und widerwärtig. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.

Es wäre die Pflicht der europäischen Staaten, die Menschen zu retten, die in Seenot geraten. Jedoch verhindern nur die Schiffe zivilgesellschaftlicher Organisationen, dass noch mehr Menschen als ohnehin schon auf dem Mittelmeer sterben.

In diesen Minuten, Stunden, und Tagen laufen weiterhin Boote aus den Häfen Libyens aus und die Menschen darauf werden keine Hilfe erhalten, denn aufgrund der angespannten politischen Situation ist kein einziges Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer. Der Kapitän der „Lifeline“ wurde in Malta vor Gericht gestellt.

Das heißt: Derzeit sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Bereits im Juli sind 147 Menschen auf dem Mittelmeer gestorben. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss.

Doch statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, versucht Seehofer immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren.
Sein Plan ist es, dass keine Schiffe mehr auslaufen können. Wir wollen genau das Gegenteil:

Nicht weniger Rettung, sondern viel, viel mehr!

Dabei wissen wir, dass es am Ende darum geht Verhältnisse zu schaffen, in denen kein Mensch fliehen muss, in denen jede Person sich frei bewegen kann und in denen Seenotrettung nicht nötig ist.

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft.
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

____________________________
SEA RESCUE IS NOT A CRIME
____________________________

Letting people die on the Mediterranean for the only purpose of further closing borders of Fortress Europe is intolerable and disgusting. Migration is and always has been a part of our society! Instead of closing borders we need an open Europe, solidarity-based cities, and safe harbours.

It is the duty of States to rescue people encountering distress at sea. Since the States of Europe are failing their duty, ships from non-governmental organisations are the only ones who prevent the death of even more people on the Mediterranean.

Right now, in these minutes, hours, and days, boats are leaving Libya. The people on the boats will not be rescued in case of distress, because not a single rescue ship is able to operate on the Mediterranean Sea due to the tense political situation.The captain of the “Lifeline” is on trial in Malta.

That means: Right now hundreds of people are dying on their way to Europe. By now 147 people have died in July. This is an incredible humanitarian desaster, which must be prevented.

Instead of recognizing the solidarity amongst the population, Seehofer is trying to further criminalize the humanitarian act of sea rescue. His plan is to prevent rescue ships from proceeding to sea. We want the exact opposite:

We demand even more sea rescue!

We know that our aim must be to create conditions under which no one has to escape anymore. We strive for the freedom of movement for each and everyone. Sea rescue should be unnecessary.

SEEBRÜCKE is an international movement that includes various groups and people from the civil society. We declare ourselves to be in solidarity with all refugees and we demand the German and European politicians to grant safe escape routes, to de-criminalize sea rescue and to ensure a dignified reception of all the people that had to flee or are still fleeing.

 


Protest- und Spendenaktion: Samstag – 21.07. – 13Uhr – Stubengasse Münster (Link)

Demonstration: Samstag – 28.07. – 12Uhr – Hafenplatz Münster (Link)

 

5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich

Was? Demonstration in Gedenken an die Opfer des NSU
Wann? Am Tag der Urteilsverkündung des NSU-Prozesses – Mittwoch – 11.7.
Wo? Start: Windhorststr./Hauptbahnhof Vorplatz

In Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Nun geht der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten.

Denn nach fünf Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen: Noch immer hat es keine umfassende Aufklärung gegeben, noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen.

Wir wollen daher am ersten Tag der Urteilsverkündung mit euch auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen. Das Ende des Prozesses kann und darf nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft sein, die ihn möglich machte.

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

— Wir wünschen uns, dass die Opfer und Betroffenen des NSU im Vordergrund stehen und die Veranstaltung nicht durch Parteien vereinnahmt wird. Wir möchten Parteiorganisationen bitten, dies bei ihrem Auftreten auf der Demonstration zu berücksichtigen. —

Facebook-Veranstaltung

 

“All my friends are suspects!” – Verdächtigt sind wir alle!

Redebeitrag auf der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz NRW in Münster am 22.6.

 

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

Wir freuen uns, dass heute am NRW-weiten Aktionstag gegen die Einführung des neuen Polizeigesetzes, auch in Münster so viele Menschen auf der Straße stehen. Das ist wichtig und notwendig.

48 Stunden in polizeilichem Gewahrsam ohne konkreten Tatvorwurf. Fußfesseln. Die Polizei als digitale Datensammel- und Manipulationsbehörde. Weitreichendere Befugnisse und militärische Ausstattung, die die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei verschwimmen lassen. Aufenthalts- und Kontaktverbote. Verdächtigt sind wir alle.

Bayern hat es beschlossen, NRW will es abschreiben und Seehofer findet Gefallen daran. Das neue Polizeigesetz stellt den Gipfel eines Eisbergs staatlicher Autorität dar – Die Pointe eines reaktionären Rollbacks.

Die Polizei hat in ihrer Funktion die Aufgabe die Verfassung, das Grundgesetz und das in diesem Rahmen stattfindende alltägliche Leben zu schützen. Dabei gilt sie als vermeintlich neutrales Exekutivorgan. Doch was ist eigentlich neutral? Es wird sich darauf berufen, in der parlamentarischen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft einen funktionierenden gesellschaftlichen Ordnungsrahmen gefunden zu haben. Dabei ist dieser Ordnungsrahmen, in dem wir alle leben, nichts anderes als selbst eine Ideologie – Eine Ideologie, die als alternativlos gilt.

Die kapitalistische Ideologie bedeutet für alle das Streben nach Erfolg und Wohlstand. Uns wird beigebracht, unser Glück selbst in die Hand nehmen zu können. Alles was wir dafür tun müssen, ist hart und fleißig zu arbeiten. Doch dabei entstehen Brüche:
Menschen werden aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt. Menschen müssen unter prekärsten Bedingungen arbeiten und leben. Menschen leiden unter Selbstoptimierungszwängen da sie den hohen Ansprüchen der Verwertung nicht gerecht werden. Studierende und Schüler*innen die nicht täglich aus dem Wunsch des Lernens aufstehen, sondern um bestmöglich auf eben jenen Leistungszwang vorbereitet zu werden.
Was passiert, wenn Menschen nach jahrelangem Arbeiten Sozialhilfe beziehen? Es gilt als Scheitern, als persönliche und private Krise.

Genau das ist Teil der Ideologie, die uns nicht erkennen lässt, dass es die private Krise nicht gibt. Es ist die Krise des Kapitals. Die Krise eines Staates, der den Rahmen für die Ideologie des Kapitalismus bietet.
Eine Polizei kann also niemals neutral sein. Sie schützt einen Staat, eine Wirtschaft, eine Ideologie die genau diese Brüche erst produzieren. In letzter Konsequenz bedeutet das: Nicht das System hat Brüche, sondern die Brüche haben System.

Das neue Polizeigesetz schützt genau diese Krise und kriminalisiert alle Menschen, die das gute Leben für alle fordern. Immer wieder solidarisieren sich Menschen im Kampf gegen Zwangsräumungen und fordern Städte für Menschen, die darin wohnen. (Queer-)Feministische Gruppen stehen in andauernden Kämpfen gegen die patriarchale Zurichtung der Gesellschaft und setzen sich für Selbstbestimmungsrechte ein. Es wird versucht der menschenverachtenden Asylpolitik in Deutschland auf verschiedenen Wegen zu widersprechen. Täglich kämpfen Menschen für Frieden in Kurdistan

Das neue Polizeigesetz lässt für diese Kämpfe kein Grund zur Hoffnung übrig. Im Gegenteil. Die politische Arbeit von all jenen, die diese Gesamtscheiße nicht einfach hinnehmen, wird an die Grenze der Unmöglichkeit gebracht. Dabei müssen wir erkennen, dass dieses System nicht erst mit Einführung des Gesetzes autoritäre Züge aufweist. Es ist das Produkt bereits autoritärer Verhältnisse. Dieser Staat schiebt Menschen ab oder lässt sie vor den Grenzen Europas ertrinken. FLTI* erfahren täglich Diskriminierung oder sexualisierte Gewalt. Menschen werden aus Ihren Wohnungen geräumt und Waffen weiterhin exportiert.

Anstatt auf Bedürfnisse und Forderungen emanzipatorischer Kräfte einzugehen, orientiert sich dieser Staat ganz weit rechts. Asylverschärfungen werden von der SPD mitbeschlossen. Ein Wagenknecht-Flügel in der Linkspartei kann sich nicht hinter die Forderung nach grundsätzlich offenen Grenzen stellen. Die Grünen halten einen Oberbürgermeister wie Boris Palmer aus Tübingen in ihre Reihen, der täglich rassistische Hetze verbreitet. Und da haben wir uns noch nicht einmal zum reaktionären Sumpf aus CDU und CSU geäußert. All dass, ist mitverantwortlich für Söder, Seehoher und Gauland. In einer Zeit, in der das Erstarken der AfD auch bedeutet, dass diese menschenverachtenden Inhalte den öffentlichen Diskurs bestimmen. In Zeiten, in denen Gendern als Wahn bezeichnet wird. In Zeiten in denen ein Backwarenhersteller Frauen erklärt, dass ein glücklicher Ehemann zur Fußballweltmeisterschaft wichtiger sei, als ihr Selbstbestimmungsrecht. In Zeiten in denen täglich Unterkünfte von Geflüchteten angegriffen werden. In Zeiten in denen Jüdi*innen betroffene von Antisemitischen Angriffen sind. In Diesen Zeiten verwundert es uns nicht, dass dieses System ein weiteres Instrument schafft um die wenigen verbliebenen emanzipatorischen Bestrebungen weiter zu kriminalisieren.

Wir wissen nicht ob sich das Polizeigesetz in NRW noch aufhalten lässt. Wir wissen aber, dass Aufgeben keine option ist. Wir dürfen nicht aufhören, der Logik von Kapital und Staat zu widersprechen. Es muss weiterhin um nichts anderes, als das schöne Leben für alle gehen.

Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Weiter lesen
Übersicht über die geplanten Änderungen

– Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“
– Einführung von Tasern als neue Waffe (Amnesty: „Ein gescheitertes Experiment“)
– Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte Racial Profiling)
– Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten
– Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren (Netzpolitik.org: „Verfassungswidrig und gefährlich“)
– Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme
– Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen
– Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage und bei terroristischen Gefahren auf 1 Monat

// Am 22.06.2018 wollen wir in Münster zeigen, dass wir mit diesen Vorhaben nicht einverstanden sind. (Facebook-Link)

Weitere Infos bekommt ihr bei unserem Bündnis “Nationalismus ist keine Alternative” NRW!

Am 7.7. auf die Straße gegen die autoritäre Formierung und für eine Gesellschaft jenseits von Kapital, Staat und Polizei!

 

 

Mobi-Vortrag zu #NOTDDZ (mit dem Bündnis “Keinen Tag der deutschen Zukunft!”)

Am Freitag den 25.05 findet in Münster ein Mobivortag anlässlich der Proteste gegen den TddZ (Tag der deutschen Zukunft ) statt. Am 2. Juni wollen sich Nazis aus ganz Deutschlad versammeln um ihre völkische und nationalisitische Hetze in Goslar auf die Straße zu tragen. Dem Geschichtsrevisionismus und der NS – Verherrlichung muss klare Kante gezeigt werden. Es wird eine organisierte Anreise aus Münster nach Goslar geben, um gemeinsam mit vielen anderen dafür zu sorgen, dass der Naziaufmarsch auf dem Trümmerhaufen der Geschichte landet.

All das geht aber nur ausgestattet mit genügend Informationen: Kommt zur Mobiveranstaltung! Es wird einen Vortrag von Menschen aus dem Bündnis “Keinen Tag der Deutschen Zukunft” geben sowie Infos zur Anreise aus Münster.

Wann: 25.05.2018 | 19 Uhr
Wo: Baracke – Scharnhorststr. 100, Münster

Kein Fußbreit der neonazistischen und faschistischen Ideologie.
Für eine grenzenlose Solidarität und eine emanzipatorische Gesellschaft!

*Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Mehr Infos und Material findet ihr hier!

 


Aufruf zum NoTddZ am 02. Juni 2018 in Goslar

Am 2.6.2018 wollen sich in Goslar Neonazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ versammeln, um ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen. Bereits zum 10. Mal rufen ost- und westdeutsche Neonazis zum jährlichen Tag der deutschen Zukunft (TddZ) auf, eine Kampagne die mit der Demonstration im Juni in einer ausgewählten Stadt ihren Abschluss findet. Unser klares Ziel ist es den TddZ in Goslar zu verhindern!

Neonazistische Umtriebe in und um Goslar

Zum Abschluss des Aufmarsches 2017 in Karlsruhe wurde das TddZ-Banner an das mittlerweile aufgelöste „Kollektiv Nordharz“ überreicht. Es wurde verkündet, dass das 10-jährige Jubiläum des jährlichen Naziaufmarsches in der „Reichsbauernstadt“ Goslar stattfinden soll. Der Grund für die Wahl Goslars liegt in den guten Verbindungen der Nordharzer Kameradschaftsstrukturen zur Neonaziszene in ganz Deutschland. Auch bundesweit regelmäßig auffallende
Akteure in und um Goslar sind etwa Joost Nolte, Carsten Dicty, Jan Derks, Dominik Brandes, Christoph Moldehnke und Ulf Ringleb, die alle Mitglieder des Kollektiv Nordharz waren und nun im neuen „Großkreisverband Südostniedersachsen“ der Kleinstpartei „Die Rechte“ aktiv sind. Dieser lokale Parteiableger wurde im Januar 2018 in Bad Harzburg gegründet und übernimmt die Organisation des TddZ in Goslar. Mit der Neugründung scheinen die Nazis
ein staatliches Verbot ihrer früheren, kameradschaftsähnlichen Strukturen präventiv verhindert zu haben; mit dem Eintritt in „Die Rechte“ wählten die Harzer Neonazis damit ein Vorgehen, das ihre Dortmunder „Kameraden“, unter anderem Gastgeber des TddZ 2016, in ihrem Sinne erfolgreich genutzt hatten. Goslar ist schon seit einigen Jahren Anlaufpunkt der südniedersächsischen Neonaziszene. So fielen Mitglieder des Kollektiv Nordharz 2017 in Goslar vor allem durch ihre Unterstützung von NPD-Wahlkampfständen auf, wobei anschließende Einschüchterungs- und Verfolgungsversuchen gegenüber Antifaschist*innen nicht ausblieben. Neben den gemeinsamen Veranstaltungen mit Mitgliedern des „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ – nun „Volksbewegung Niedersachsen“ – suchen Mitglieder des Kollektiv Nordharz die aktive Vernetzung mit neonazistischen und rechtsradikalen Gruppierungen und Parteien. Sie waren beispielsweise auf dem thüringischen Eichsfeldtag 2017 präsent, warben auf den letztjährigen Rechtsrockkonzerten in Themar für die Teilnahme am kommenden TddZ und präsentierten sich in vorderster Reihe beim Naziaufmarsch zum 30. Todestag des verurteilten NS–Kriegsverbrechers Rudolf Heß. Das Ziel ihrer teils prominenten Auftritte ist offensichtlich: Die Nordharzer Menschenfeinde wollen am 2. Juni 2018 aus ganz Deutschland Neonazis nach Goslar mobilisieren, um an diesem Tag gemeinsam ihre neonazistische Ideologie auf die Straße zu tragen. Auch vor Ort erhoffen sie sich einen politischen Nutzen aus ihrer Mobilisierung. Die lokalen Nazistrukturen, die sich vor einigen Jahren noch selbst als „Festung Harz“ deklarierten, sollen gestärkt werden, wobei vor allem auf die Mobilisierungsfähigkeit des 10-jährigen Jubiläums gepocht wird. Wie ernst sich die lokalen Nazis in Goslar bezüglich ihrer Rolle rund um den TddZ nehmen, lässt sich an ihren beständigen Mobilisierungsversuchen mit Hilfe von Ständen und Flyeraktionen auf diversen Veranstaltungen erkennen. Gleichzeitig versuchten sie bereits zweimal, wenn auch eher unbeholfen, lokale Veranstaltungen des Bündnis gegen Rechts (BGR) in Goslar zu stören, auf denen erste Planungen für eine No-TddZ-Kampagne erarbeitet wurden.

Warum wir den TddZ verhindern wollen

Nicht erst seit den Bundestagswahlen im vergangenen September ist in Deutschland eine Stärkung völkisch-nationalistischer, antifeministischer und rassistischer Kräfte deutlich zu erkennen. Es sind Akteure der Neuen Rechten und natürlich die AfD, denen es derzeit gelingt, ihr nationalistisch und rassistisch geprägtes Weltbild in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Sie können dabei auf eine extrem rechte Straßenbewegung bauen, die bereits vor vier Jahren mit den teils erfolgreichen
HOGESA- oder PEGIDA-Aufmärschen die Notwendigkeit eines breiten antifaschistischen Widerstandes klar erkennbar werden ließ. Zwar profitieren neonazistische Gruppierungen und gerade Parteien nicht von dem gegenwärtigen Rechtsruck; jenseits bestimmter Regionen, in denen sie ohnehin subkulturell und im Alltag stark verankert sind, bleibt ein besonderer Zulauf aus. Doch die derzeit erfolgreichen Diskursstrategien von AfD und Co. erweitern ihre Handlungsspielräume. Mit dem Verschieben des Sagbaren nach Rechts wird die ohnehin (potenziell) tödliche Gewalt von Neonazis noch mehr toleriert und sie selbst zu ihren Taten weiter ermutigt. Denn gerade die neonazistischen Organisationen sind es, die den Faschismus als Ideologie verinnerlicht haben und dessen gewaltsame Umsetzung vertreten. Neben dem extrem völkischen Nationalismus umfasst diese Ideologie vor allem auch den Wunsch nach Terror gegen jene, die aufgrund von Nationalität, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder körperlicher Verfassung nicht in ihr Weltbild passen und gegen diejenigen, die sich aktiv und konsequent für eine emanzipatorische Gesellschaft und gegen die Verbreitung solcher faschistischer Ideologien einsetzen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass in den vergangenen Jahren nicht nur ein kontinuierlicher Anstieg rassistischer Hetze, sondern auch von körperlichen Angriffen zu erkennen ist. Der Nährboden dieser Hetze ist dabei die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus. Rechte Strömungen schüren die permanenten Abstiegsängste, indem sie eine soziale Konkurrenz jener befeuern, die von dieser Krise am Meisten betroffen sind. Dabei wird nach Schuldigen gesucht, die als Erklärung für eine weiter anwachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes oder der sich verstärkenden Wohnungsnot herhalten müssen. Gefunden werden diese Schuldigen in den Bevölkerungsgruppen von Migrant*innen und Geflüchteten, die von völkisch-nationalistischen Bewegungen als die „äußeren Feinde“ der deutschen Bevölkerung ausgemacht werden. Seit 2014 lässt sich daher eine Kontinuität der rassistischen Hetze und eine Zunahme an körperlichen und verbalen Angriffen auf Migrant*innen in allen bundesdeutschen Orten und Städten feststellen. Gleichzeitig kommt es in immer kürzeren Abständen zu Angriffen auf zentrale Aufnahmestellen oder Unterkünfte von Geflüchteten, bei denen zum Teil das Leben der Bewohner*innen durch das Legen von Bränden oder durch das Eindringen in die Gebäude und Anwendung roher Gewalt gefährdet wurde. 2015 Heidenau und Freital, 2016 Bautzen, 2018 Wurzen und Cottbus – diese Progrome und rechten Mobilisierungen, die in einer Tradition von Rostock-Lichtenhagen, Mölln oder Hoyerswerda stehen, sind nur einige wenige Beispiele, die verdeutlichen, welche Ausmaße diese Hetze und Gewalt bereits angenommen hat. Zum Tag der deutschen Zukunft wollen sich nun jene faschistischen Organisationen treffen, für die die rechten Gewalttaten der letzten Jahre nur einen Beginn in der Sehnsucht nach der Vernichtung des „Feindes“ darstellen. Sie sind es, die in Goslar gemeinsam ihre vermeintliche Stärke demonstrieren wollen. Mobilisiert wird dabei in unterschiedliche neonazistische Strömungen in ganz Deutschland. Hier treffen sogenannte Freie Kräfte oder Freie Kameradschaften auf Mitglieder rechtsradikaler Parteien, wie „Der Dritte Weg“, „Die Rechte“ und auch der NPD aufeinander. Im Vordergrund der gemeinsamen Abschlussdemo der TddZ-Kampagne steht vor allem das Netzwerken aller Beteiligten untereinander. Zu welchen Taten neonazistische Netzwerke fähig sein können, lässt sich am Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufzeigen, der zwischen 2000 bis 2007 insgesamt neun Menschen ermordete. Dass gerade der TddZ ein Ort der Vernetzung des rechten Terrors ist, zeigte sich 2016 in Dortmund. Der in Kameradschafts- und NPD-Kreisen allseits bekannte und umtriebige Funktionär Thorsten Heise traf sich im Rahmen des Aufmarschs mit britischen Combat 18-Aktivisten – also mit Vertretern jener international agierenden Terrororganisation, die auch in Deutschland trotz staatlichem Verbot wieder Fuß fasst.Wir stellen uns gegen jedwede neonazistische und faschistische Ideologie! Mit der alltäglichen und oftmals unwidersprochenen rassistischen Hetze muss einfür alle Mal Schluss sein!

Keine Zukunft für Nazis!

Wir werden uns in Goslar den Neonazis mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie entgegenstellen und verhindern, dass sie am 2. Juni marschieren werden. Denn wir haben die Chance, einen der letzten bundesweit relevanten Neonaziaufmärsche auf den Trümmerhaufen der Geschichte zu verfrachten. Wir werden das große Netzwerktreffen der rassistischen Täter und NS-Verherrlicher zu ihrer größten Misere gestalten. Wir begegnen der Drohkulisse, die von den Teilnehmenden des TddZ gegen Migrant*innen und Geflüchte aufgebaut wird, mit einem klaren Signal: Kein Fußbreit der neonazistischen und faschistischen Ideologie! An diesem Tag wird ein breites gesellschaftliches Bündnis zeigen, was es von dem Vorhaben der Nazis hält. Wir zeigen uns solidarisch mit allen Aktionsformen, die dazu beitragen den TddZ zu verhindern. Es gilt den Neonazis das Leben so schwer wie nur möglich zu machen.

Für eine grenzenlose Solidarität und eine emanzipatorische Gesellschaft! Kommt mit uns am 2. Juni auf die Straße und lasst uns gemeinsam den „Tag der deutschen Zukunft“ verhindern!

#noTDDZ

 

Suche Stress – Gegen Kirche, Herrschaft, Vaterland

Suche Frieden – Aber für wen?

Am 12.05.2018 fand die Demonstration „keine Bühne der AFD“ in Münster statt. Anlass war, dass der Katholikentag ein öffentliches Podium mit Volker Münz organisierte. Münz ist Bundestagsabgeordneter der AFD aus Baden-Württemberg und positioniert sich im rechtskonservativen Flügel der ohnehin schon rechten Partei. Wir stehen solidarisch und geschlossen hinter der Forderung des Bündnisses „Kein Meter den Nazis Münster“ der AFD keine Bühne zu bieten. Dennoch geht unsere Kritik darüber hinaus. Wir haben beschlossen ein Transpi mit der Aufschrift „Suche Stress – gegen Kirche, Herrschaft, Vaterland“ auf der Demonstration zu tragen. Der Slogan „Suche Stress“ stellt dabei eine Anlehnung an das Motto des Katholikentag „Suche Frieden“ dar.

In der folgenden Stellungnahme möchten wir begründen, warum wir es für richtig hielten, den Kontext der Demonstration, gegen die Teilnahme der AFD am Katholikentag, auch für eine breitere Kritik zu nutzen. Hierbei können wir keine umfassende, oder auf Vollständigkeit basierende, Religionskritik liefern. Vielmehr möchten wir den Katholikentag als konkretes Event und die damit einhergehende gesellschaftliche Einbettung thematisieren. Um Missverständnissen vorzubeugen halten wir es trotzdem für sinnvoll ein paar einleitende und allgemeine Sätze zu Religion und Glaube zu formulieren.

Uns geht es explizit nicht darum den Glauben einzelner Menschen zu kritisieren oder gar anzugreifen. Hierbei betrachten wir es als notwendig eine begriffliche sowie inhaltliche Trennschärfe zwischen Glaube und Religion zu betonen. Auch wenn wir davon ausgehen, gesellschaftliche Verhältnisse am besten über einen materialistischen Weg zu analysieren und somit die soziale Konstruiertheit aller vermeintlichen Tatsachen im Mittelpunkt steht, möchten wir niemandem das Recht absprechen sein* oder ihr* persönliches Leben nach Paradigmen des Glaubens auszurichten. Für uns stellt Religion in diesem Zusammenhang die Institutionalisierung des Glaubens dar. Die Kritikpunkte, die es an jener Institution zu üben gibt, sind in ihrer konkreten Ausprägung vielseitig und sollen hier nicht den zentralen Stellenwert einnehmen. Viel eher ist es uns wichtig zu betonen, dass Religion, sobald sie genutzt wird, um den Glauben des einzelnen Individuums zu verbreiten, und es zu dem maßgeblichen Paradigma für das Leben anderer Menschen gemacht wird, zu kritisieren ist. Wir positionieren uns klar gegen jeden religiösen Fundamentalismus.

„[…]So impliziert der Imperativ “Suche Frieden”, der diesen Katholikentag leitet, immer zugleich den Auftrag “Schaffe Gerechtigkeit”. […] Dabei werden die Aspekte im Kleinen wie im Großen in unterschiedlichen Veranstaltungsformen ausgefaltet und an den großen gesellschaftlichen Themen wie Migration, innere und äußere Sicherheit, Europa, globale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Bewahrung der Schöpfung deutlich gemacht.“ (Katholikentag 2018, Münster)
Wenn das Motto des Katholikentages 2018 also „Suche Frieden“ und „Schaffe Gerechtigkeit“ ist stellt sich für uns die Frage: Für wen eigentlich?

Schon Tage vor der Großveranstaltung erhielten diverse Haushalte die kostenlose Zeitschrift in der für christliche Themen geworben wurde und den Katholikentag ankündigte. Unter anderem wurde der „Marsch für das Leben“ in Berlin unterstützt. Dabei handelt es sich um Abtreibungsgegner*innen wie sie auch alljährlich in Münster unter dem Namen „1000 Kreuze für das Leben“ marschieren. Das in diesem Gebetszug propagierte Weltbild impliziert reaktionäre Vorstellungen von Geschlecht, Sexualität und Familienleben: Queere Identitäten werden abgelehnt, Homosexualität und alle Formen des Begehrens abseits der heterosexuellen Zweierbeziehung verachtet. Selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche setzen sie mit dem Holocaust gleich. Die in ihrer Argumentation enthaltene Geschichtsverfälschung, sowie die autoritären Vorstellungen und ihr Antifeminismus machen sie anschlussfähig für Personen und Gruppen aus dem völkisch-rechten Spektrum, wie zum Beispiel der Identitären Bewegung, Neonazis und der AFD.
Die Unterstützung solcher Gebetszüge durch die Katholische Kirche, sowie die generelle Haltung jener Institution gegenüber Menschen, die sich jenseits der binären Zweigeschlechtlichkeit definieren, stellt für uns einen reaktionären Antifeminismus da.

Auch jenseits der Märsche fürs Leben, propagiert die katholische Kirche ein patriarchales Bild von Sexualität und Geschlecht. Die weibliche Sexualität wird einzig und allein über die Reproduktion des menschlichen Lebens definiert, demnach sind Frauen reine Geburtsmaschinen, eigenes Begehren und eine sexuelle Selbstbestimmung wird ihnen demnach verwehrt. Des Weiteren werden Menschen, deren Begehren sich nicht in das binäre System der Zweigeschlechtlichkeit einordnen lässt, tabuisiert und verteufelt. So stellt sich die Kirche bis heute gegen die Ehe für Alle.
So stellt sich hier berechtigterweise die Frage: Friede, aber für wen? Wohl nur für heterosexuelle Menschen, die sich in dem System der Zweigeschlechtlichkeit definieren?

Neben vielen weiteren wichtigen Themen stellt der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in Rojava einen der aktuellsten Konflikte dar. Leider mussten wir feststellen, dass trotz des Mottos „Schaffe Frieden“ keine einzige Veranstaltung zu diesem Thema angesetzt wurde. Verwunderlich?

Was ist los in Münster?

Auf der einen Seite müssen kurdische Demonstrationen über die Promenade laufen, damit es zu bloß zu keinen Verkehrsbehinderungen kommt und bei einer Protestkundgebung gegen die ehemals geplante ZAB (Zentrale Ausländer Behörde) erachtet die Stadt es nicht mal mehr für nötig einzelne Busse umzuleiten und schickt diese direkt durch die Kundgebung. Aber auf der anderen Seite wird für einen Katholikentag mehrere Tage die ganze Innenstadt lahmgelegt. Da fragen wir uns, was ist da los? Dabei geht es uns nicht darum uns über eingeschränkte Mobilität zu beschweren, oder Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Vielmehr stellen wir fest, wie in Münster Prioritäten gesetzt werden.

Dadurch, dass sich der Organisator*innenkreis des Katholikentages dafür entschieden hat der AfD ein Podium zu bieten, erklären sie die Ansichten der Partei für sagbar. Damit verpasst die Katholische Kirche die Chance klar Stellung gegen völkische, sexistische und rassistische Hetze zu beziehen. In Anbetracht der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse verwundert es nicht, dass sich der Katholikentag zum Steigbügelhalter der Reaktion macht.

Ja, wir suchen Stress, mit einer sich immer autoritärer formierenden Gesellschaft. Mit einem antifeministischen Rollback. Mit nationalistischer Hetze.


Fazit vom “Kein Meter Bündnis”-Münster

Kurzes Video von der Demo

Kein Frieden mit der AfD – Grenzenlose Solidarität statt Ausgrenzung

Am 12.05. will die AfD an einem Podium des Katholikentags teilnehmen. Dagegen wird es eine antifaschistische Demonstration durch die Münsteraner Innenstadt geben.

Wir rufen dazu auf die Demo des “Kein Meter den Nazis Münster” zu unterstützen:

“Vom 9. – 13.05.2018 findet in Münster der 101. Deutsche Katholikentag statt. Ein Großereignis mit hunderten Veranstaltungen, Zehntausenden Besucher*innen und zahlreichen Gästen aus der Politik. Diese sollen auf Einladung der Katholikentagsleitung mit Vertreter*innen der Kirche über diverse religiöse, gesellschaftliche und politische Themen diskutieren. Zu den Eingeladenen gehört auch Volker Münz, kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Damit wird die AfD nun zum ersten Mal offiziell auf dem Katholikentag vertreten sein. Die Einladung der AfD ist Ausdruck einer zunehmenden Akzeptanz gegenüber der Partei und offen rassistischen Positionen. Die Entscheidung der Katholikentagsleitung spiegelt wider, dass eine Partei wie die AfD, die Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und geschichtsrevisionistische Thesen propagiert, zunehmend salonfähig geworden ist. Dieser „Normalisierung“ werden wir entgegen treten!” Hier findet ihr den ganzen Aufruf.


Grenzenlose Solidarität statt Antifeminismus, Rassismus und Nationalismus!

 

 

|

Gemeinsam nach Bielefeld

Am 30.4. wird es in Bielefeld eine Demonstration gegen Lohnarbeit und Kapitalismus geben. Organisiert wird diese von unseren Freund*innen der Gruppe Alibi (Antinationale Linke Bielefeld).

Hier ein Auszug aus ihrem Aufruf zur Demonstration:

Über die Verhältnisse leben!

Die Umstände unter denen sich Menschen im Kapitalismus verdingen müssen stehen dem Ziel, ein gutes Leben zu führen, meist grundsätzlich gegenüber. Wir wollen uns nicht mit ein bisschen mehr Lohn, kürzeren Arbeitszeiten oder einer besseren „Work-Life-Balance“ zufrieden geben. Wir wollen die Aufhebung von Privateigentum an Produktionsmitteln. Dadurch hätten alle Menschen Zugriff auf die produzierten Güter- und Dienstleistungen. Wir wollen gemeinschaftlich darüber entscheiden, was, wie und in welcher Menge hergestellt wird. Statt unendlicher Lohnarbeit für die Profite der Unternehmen, würde für die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse gearbeitet – und zwar in einer solidarischen Gemeinschaft. Endlich würden alle Menschen von technischem Fortschritt profitieren. Wir wollen den herrschenden Verhältnissen etwas entgegensetzen! Wir wollen die Widersprüche der gesellschaftlichen Eigentumsverhältnisse aufzeigen! Wir wollen unseren Protest dagegen auf die Straße tragen! Wir wollen streiten für ein Ende von Lohnarbeit, Armut, Leistungszwang und Konkurrenz. Wir haben es satt den „Gürtel enger zu schnallen“, wir wollen das schöne Leben – hier, jetzt und für alle! Wir wollen über die Verhältnisse leben!

Ganzer Aufruf der Demonstration: Facebook-Veranstaltung


Wir fahren gemeinsam aus Münster nach Bielefeld!

Treffpunkt: Montag / 30.4. / 16Uhr / Gleis 3 / Münster Hbf


 

 

 

 

+ Gemeinsame Anreise nach Dortmund aus Münster +

Am 14.04. soll in Dortmund ein europaweiter Naziaufmarsch stattfinden. Es wird dagegen antifaschistischen Protest geben, den wir unterstützen wollen. Schließt euch der gemeinsamen Anreise aus Münster an.

Mehr Informationen zu Dortmunder und europaweiten Nazinetzwerken, dem Naziaufmarsch, sowie den Gegenaktionen bekommt ihr am Donnerstag bei der Info- und Mobiveranstaltung in der Leo:16 Kneipe. Zusammen mit der Antifaschistischen Linken Münster organisieren wir diese Veranstaltung. Aktuelle Infos aus Dortmund mit Treffpunkten und Demos findet ihr hier bei BlockaDO. Aktionskarte von uns zusammengestellt (bitte dennoch auf jeden Fall vorher nochmal in Dortmund informieren und die aktuellste Karte verwenden)

(hier als PDF zum Ausdrucken)

Organisiert eure Bezugsgruppen und kommt mit uns nach Dortmund. Den Nazis den Tag vermiesen!


Anreise aus Münster

 

Samstag | 14.04. | 09:15Uhr | Gleis 17 – Hbf Münster

 

Organisierende Gruppen: Antifaschistische Linke Münster, Interventionistische Linke Münster, Eklat Münster


 

(Hinweis: Das Foto ist von den Genoss*innen aus Hamm, Lünen und Werne)