Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Weiter lesen
Übersicht über die geplanten Änderungen
– Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“
– Einführung von Tasern als neue Waffe (Amnesty: „Ein gescheitertes Experiment“)
– Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte Racial Profiling)
– Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten
– Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren (Netzpolitik.org: „Verfassungswidrig und gefährlich“)
– Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme
– Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen
– Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage und bei terroristischen Gefahren auf 1 Monat
// Am 22.06.2018 wollen wir in Münster zeigen, dass wir mit diesen Vorhaben nicht einverstanden sind. (Facebook-Link)
Weitere Infos bekommt ihr bei unserem Bündnis “Nationalismus ist keine Alternative” NRW!
Am 7.7. auf die Straße gegen die autoritäre Formierung und für eine Gesellschaft jenseits von Kapital, Staat und Polizei!
